Ein breites Medienecho fand die Partnerschaftskonferenz in Kiew im Oktober 2007 nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Ukraine und in Belarus. Eine kleine Auswahl der Veröffentlichungen präsentieren wir an dieser Stelle.
Kiew (epd). Rund 350 Vertreter von Partnerschaftsinitiativen aus Deutschland, Weißrussland und der Ukraine haben am Dienstag in Kiewan die Parlamentarier ihrer Länder appelliert, ihre Projekte zu unterstützen. Mittelfristig werde ein «Partnerschaftsprogramm Ukraine» angestrebt, das auch durch Steuermittel finanziert werden soll, heißt es in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten «Kiewer Erklärung».
Eine solche Förderung sei ein wichtiger Beitrag zum Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft. In dem Papier verpflichten sich die Partnerschaftsgruppen, stärker zusammenzuarbeiten und sowohl bilaterale als auch trilaterale Projekte in Angriff zu nehmen. Außerdem wenden sich die Gruppen darin gegen die ihrer Ansicht nach «restriktive deutsche Visaerteilungspraxis». Die Visapflicht für ukrainische Staatsangehörige müsse zunächst gelockert und später aufgehoben werden. Die Ukraine hatte die Visapflicht für deutsche Staatsbürger einseitig aufgehoben.
Die «Kiewer Erklärung» ist das Ergebnis der ersten großen Partnerschaftskonferenz mit Teilnehmern aller drei Länder. Sie fand unter dem Motto «Das europäische Haus gemeinsam gestalten» seit Freitag in der ukrainischen Hauptstadt statt. Organisator war das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk (IBB) in Dortmund.
Unterstützt wurde das Treffen unter anderem vom Deutsch-Ukrainischen Forum, der Stiftung West-Östliche Begegnungen und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Nach Angaben des IBB gibt es derzeit in Deutschland 600 deutsch-belarussische und mehr als 350 deutsch-ukrainische
Partnerschaften. Sie engagieren sich in den Bereichen medizinische
Hilfe und soziale Arbeit, Bildung und Erwachsenenbildung sowie Umwelt, Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Bei der Eröffnung der Partnerschaftskonferenz hatte der deutsche Botschafter in der Ukraine, Reinhard Schäfers, die Arbeit der Initiativen als «Meilenstein» auf dem Weg zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung gewürdigt. Auch wenn der Ukraine noch keine konkrete Beitrittsperspektive zur Europäischen Union (EU) eröffnet worden sei, sei der Weg dorthin vorgezeichnet.
Der ukrainische Vize-Außenminister Juri Kostenko bekräftigte die Ausrichtung seines Landes zur Europäischen Union (EU) hin. In Kiew, Lwiw (Lemberg) oder Odessa würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, sich Schritt für Schritt der EU anzunähern «mit der Perspektive der Vollmitgliedschaft». Kostenko stellte eine zunächst «politische Unterstützung» des «Partnerschaftsprogramms Ukraine» in Aussicht. Ein solches Förderprogramm gibt es bereits seit 2002 für Belarus.
Vor Konferenzbeginn hatten die Teilnehmer an einer Trauerkundgebung zum Gedenken an die mehr als 100.000 Opfer des Massakers von Babij Jar im September 1941 teilgenommen. Ein deutsches Sonderkommando hatte in der Schlucht von Babij Jar bei Kiew mehr als 33.000 Juden erschossen. In den folgenden Wochen und Monaten wurden dort weitere Zehntausende Sinti und Roma, Kriegsgefangene, Russen und Ukrainer ermordet. (11360/2.10.2007)
epd leh jup
021529 Okt 07
von Petra Kappe aus Kiew. Auf einer großen Partnerschaftskonferenz haben 450 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Weißrussland, Deutschland und der Ukraine über Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Vernetzung beraten. Die Bandbreite der vorgestellten Projekte reicht von der Kinder- und Jugendhilfe über den Bau von Häusern für Strahlenopfer der Tschernobylkatastrophe bis hin zu Sport- und Schulpartnerschaften. Im ukrainischen Bergbaugebiet, dem Donezk, haben das Diakonische Werk Westfalen und der „Freundeskreis Bochum-Donezk” zusammen mit der Evangelisch-Lutherischen Gemeinde Donezk das „Bochumer Haus” aufgebaut. „Wir wollten mehr tun, als
nur Hilfslieferungen zu schicken”, erklärte der ehemalige Bochumer Pfarrer Horst Grabski. Mit der Einrichtung einer Sozialstation und der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für Alten- und Krankenpflege ist ein Angebot besonders für ehemalige Zwangsarbeiter entstanden. Das Projekt wird von der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft” unterstützt. „Wir betreuen 170 Menschen in zwei Stadtteilen”, berichtet Grabski. „Aber es sind noch viel mehr Menschen da, die Hilfe brauchen.”
Die Demokratie steckt in der Pubertät
Kiew. Das Bild vom politischen Traumpaar der Ukraine zieht nicht mehr. Eine
Neuauflage des Bundes zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko weckt bei den Ukrainern keine Begeisterung. Die vorgezogenen Parlamentswahlen mögen die Helden der Orangenen Revolution von 2004 noch einmal gestärkt haben. An die Aufbruchstimmung von damals können sie nicht wieder anknüpfen. Der Verdruss im Land ist groß. „Die Wahlen waren eine Farce”, sagt die Studentin Alissa. Sie habe ihre Stimme nicht abgeben können, weil die Briefwahl abgebrochen worden sei. Zähneknirschend hätte sie für Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestimmt. „Sie ist vielleicht von allen Übeln noch das kleinste.” Die Reformkräfte haben seit der Revolution ihre
Glaubwürdigkeit eingebüßt. Im Wahlkampf haben sie sich mit unhaltbaren Versprechen gegenseitig übertrumpft. 35 Prozent Rentensteigerung, umgerechnet 2000 Euro Kindergeld: Geglaubt hat das niemand. Die drei großen politischen Akteure – neben Timoschenko und Juschtschenko auch der stärker nach Russland orientierte Viktor Janukowitsch – gelten als korrupt. „Man nennt sie Taschenparteien“, sagt ein Wissenschaftler vom Nationalen Institut für Strategische Forschung in Kiew. „Sie sind in großem Maße von Oligarchen abhängig.“ Stefan Chrobot von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew formuliert das etwas vornehmer. „Die Regierung ist den Reichen und Einflussreichen verbunden“, sagt er am Wahlabend vor der deutsch-ukrainisch-weißrussischen Partnerschaftskonferenz in Kiew. Die Teilnehmer, die sich auf Einladung des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks (IBB) Dortmund über Hilfsprojekte informieren, sind gespannt auf den Ausgang der Wahl. Er wird auch Auswirkung auf ihre Arbeit haben. „Die soziale Frage ist die Schlüsselfrage”, sagt Chrobot. Teilnehmer der Konferenz wie der Vorsitzende des Hauptausschusses im NRW-Landtag, Werner Jostmeier, haben das anschaulich erfahren. „Wenn die Kirchen die soziale Arbeit nicht machen, macht sie keiner”, sagt der CDU-Politiker nach einem Besuch zweier Caritas- Projekte für alte und behinderte Menschen in Kiew. Schlüsselfrage sind für die Vertreter der vielen Tschernobyl-Initiativen auch das Klima und die Energie. Den Beschluss Kiews, bis 2030 weitere 21 Atomkraftwerke zu bauen,
können sie nicht fassen. Sie suchen Partner in Nichtregierungsorganisationen, um den Klimaschutz voranzubringen. „Viel wäre schon gewonnen, wenn hier mal ans Energiesparen gedacht würde”, sagt ein Teilnehmer, der in einem der Kiewer Plattenbauten wohnt. „Aber dafür ist das Gas noch zu billig.” Das könnte sich rasch ändern. Moskau hat höhere Gaspreise für den Fall eines Wahlsieges der Reformer angekündigt. Der große Nachbar will eine Annäherung der Ukraine an die Nato verhindern. Dass Jostmeier das Militärbündnis bei der Konferenzeröffnung als „größte Friedensbewegung, die ich je erlebt habe”, bezeichnete, stieß vielen auf. Das Vorhaben der Initiativen, „das europäische Haus gemeinsam zu gestalten”, erfordert viel Diplomatie. Auf die Frage, wohin die Ukraine sich nach der Wahl entwickelt, gaben die Experten am Wahlabend vorsichtig optimistische Antworten. „Es gibt eine starke Zivilgesellschaft”, sagte Chrobot. Er fügte aber hinzu: „Die Demokratie in der Ukraine ist den Kinderschuhen entwachsen - sie steckt jetzt mitten in der Pubertät.”
(epd). Rund 350 Vertreter von Partnerschaftsinitiativen aus Deutschland, Weißrussland und der Ukraine haben gestern in Kiew an die Parlamentarier ihrer Länder appelliert, ihre Projekte zu unterstützen. Eine solche Förderung sei ein wichtiger Beitrag zum Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft, heißt es in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten «Kiewer Erklärung».
Mittelfristig werde ein «Partnerschaftsprogramm Ukraine» angestrebt, das auch durch Steuermittel finanziert werden soll. In dem Papier verpflichten sich die Partnerschaftsgruppen, stärker zusammenzuarbeiten und sowohl bilaterale als auch trilaterale Projekte in Angriff zu nehmen.
Außerdem wenden sich die Gruppen darin gegen die ihrer Ansicht nach «restriktive deutsche Visaerteilungspraxis». Die Visapflicht für ukrainische Staatsangehörige müsse zunächst gelockert und später aufgehoben werden. Die Ukraine hatte die Visapflicht für deutsche Staatsbürger einseitig aufgehoben.
Die «Kiewer Erklärung» ist das Ergebnis der ersten großen Partnerschaftskonferenz mit Teilnehmern aller drei Länder. Sie fand unter dem Motto «Das europäische Haus gemeinsam gestalten» seit Freitag in der ukrainischen Hauptstadt statt. Organisator war das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk (IBB) in Dortmund. Unterstützt wurde das Treffen unter anderem vom Deutsch-Ukrainischen Forum, der Stiftung West-Östliche Begegnungen und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
Nach Angaben des IBB gibt es derzeit in Deutschland 600 deutsch-belarussische und mehr als 350 deutsch-ukrainische Partnerschaften. Sie engagieren sich in den Bereichen medizinische Hilfe und soziale Arbeit, Bildung und Erwachsenenbildung sowie Umwelt, Energieeinsparung und erneuerbare Energien.
Bei der Eröffnung der Partnerschaftskonferenz hatte der deutsche Botschafter in der Ukraine, Reinhard Schäfers, die Arbeit der Initiativen als «Meilenstein» auf dem Weg zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung gewürdigt. Auch wenn der Ukraine noch keine konkrete Beitrittsperspektive zur Europäischen Union (EU) eröffnet worden sei, sei der Weg dorthin vorgezeichnet.
Der ukrainische Vize-Außenminister Juri Kostenko bekräftigte die Ausrichtung seines Landes zur Europäischen Union (EU) hin. In Kiew, Lwiw (Lemberg) oder Odessa würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, sich Schritt für Schritt der EU anzunähern «mit der Perspektive der Vollmitgliedschaft». Kostenko stellte eine zunächst «politische Unterstützung» des «Partnerschaftsprogramms Ukraine» in Aussicht. Ein solches Förderprogramm gibt es bereits seit 2002 für Belarus.
Vor Konferenzbeginn hatten die Teilnehmer an einer Trauerkundgebung zum Gedenken an die mehr als 100.000 Opfer des Massakers von Babij Jar im September 1941 teilgenommen. Ein deutsches Sonderkommando hatte in der Schlucht von Babij Jar bei Kiew mehr als 33.000 Juden erschossen. In den folgenden Wochen und Monaten wurden dort weitere Zehntausende Sinti und Roma, Kriegsgefangene, Russen und Ukrainer ermordet.
Die Deutsche Welle berichtet am 29. September:
(Übersetzung aus dem Russischen)
In Kiew wird am 29. September die Internationale Konferenz „Das europäische Haus gemeinsam gestalten“ eröffnet. Die Konferenz, die für die deutsch-belarussischen Initiativen schon Tradition ist, findet erstmalig im trilateralen Format statt.
Belarussisch-deutsche Partnerschaftskonferenzen werden nun schon seit 16 Jahren erfolgreich und wirkungsvoll durchgeführt. Diesmal wurde beschlossen, eine trilaterale – belarussisch-deutsch-ukrainische – Konferenz durchzuführen.
„Den deutsch-belarussischen Partnerschaftsorganisationen sollen sich deutsch-ukrainische anschließen, die im Bereich der humanitären Projekte tätig sind“, erläutert Viktor Balakirew, Leiter der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte Minsk.
Die wichtigsten Richtungen der Zusammenarbeit
Die Tätigkeit der deutsch-belarussischen und deutsch-ukrainischen Initiativen erfasst vor allem die Bereiche außerschulische Jugendlichen- und Erwachsenenbildung, interkultureller Austausch, Aufklärung auf der Basis historischer Ereignisse, Unterstützung der Sozialarbeit mit Behinderten sowie Veranstaltung von Begegnungen mit Senioren, Initiativen zur nachhaltigen Entwicklung auf lokaler Ebene – in Kommunen und Schulen, Konzepte zur Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen.
Viktor Balakirew formuliert das Ziel der Konferenz wie folgt: „Ein Fazit der Zusammenarbeit zu ziehen; positive und negative Erfahrungen zu ermitteln sowie Perspektiven der weiteren Zusammenarbeit zu umreißen; die Erfahrungen der belarussisch-deutschen und der ukrainisch-deutschen Initiativen zu vergleichen, um festzustellen, was wir voneinander übernehmen können, um erfolgreicher zusammenzuarbeiten; die Anstrengungen der drei Länder zur Unterstützung von Bürgerinitiativen sowie bei der Umsetzung konkreter Projekte zu vereinen.“
Allseitiger Erfahrungsaustausch bringt Nutzen
Es hat sich herausgestellt, so Balakirew, dass wir voneinander einiges lernen können. In der Ukraine sind verschiedene Methodiken ausgearbeitet worden, deren Vergleich einer Professionalisierung der Arbeit dienlich sein könnte. Ein weiteres Ziel sei es, nach Balakirews Worten, das Dreieck zu schließen:
„Heute sind nur zwei Seiten des Dreiecks aktiv Deutschland – Ukraine und Deutschland Belarus. Die belarussischen und die ukrainischen Bürgerinitiativen müssen sich bekannt machen, Kontakte zueinander aufnehmen und ein Netzwerk bilden, das aus Vertretern der drei Länder bestehen würde.“
Neben Vertretern der Partnerschaftsinitiativen von Belarus, Deutschland und der Ukraine seien aus Belarus, betont Viktor Balakirew, „Vertreter der Kreis- und Gebietsbehörden zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen, weil das Förderungsprogramm Belarus solch eine Komponente wie den Dialog gesellschaftlicher Organisationen mit lokalen Behörden enthält.“
Das Wichtigste ist, die Vorurteile abzubauen
Astrid Sahm, die deutsche Leiterin der IBB Minsk, sieht eine wichtige Aufgabe der Konferenz darin, die Vorurteile abzubauen:
„Die Belarussen z. B. haben das Vorurteil, in der Ukraine herrsche nichts als Chaos, vieles funktioniere dort nicht. Die Ukrainer haben das Vorurteil, in Belarus gebe es ein autoritäres Regime und die NGOs könnten da nicht tätig sein, ihre Zusammenarbeit mit den Behörden sei unmöglich. Und dass Belarus Beispiele einer erfolgreichen Zusammenarbeit bei der Lösung konkreter Probleme zu bieten hat, wundert die Ukrainer.“
Auch den Belarussen scheint einiges verwunderlich, stellt Astrid Sahm fest und fügt hinzu: sie müssen verstehen, warum die Ukraine einen anderen Weg eingeschlagen hat, unter anderem im Bereich der Zusammenarbeit auf der Ebene bürgerlicher Initiativen.
Wer ist der Veranstalter der Konferenz?
Die Konferenz wurde von der Stiftung AWEK (Kiew), der Stiftung „West-Östliche Begegnungen“ (Berlin), der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte „Johannes Rau“ Minsk, dem Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund bei Unterstützung des Deutsch-ukrainischen Forums, der Friedrich-Ebert-Stiftung, des Instituts Kirche und Gesellschaft (Iserlohn, BRD) sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet.
Jelena Danejko
Die Zeitung Wetschernij Minsk berichtet am 9. Oktober:
(übersetzt aus dem Russischen)
Nun ist die Partnerschaftskonferenz, die in Kiew am 29. September – 2. Oktober durchgeführt wurde, zu Ende. In die ukrainischen Hauptstadt waren 80 Teilnehmer aus Belarus, ca. 120 aus der Ukraine und 160 aus Deutschland gekommen. Schon der Name der Konferenz, „Gemeinsam das europäische Haus gestalten“ hatte konventionellen Charakter. Die Veranstalter – das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund, die ukrainische Alexander-Feldman-Stiftung sowie die Internationale Bildungs- und Begegnungsstätte „Johannes Rau“ Minsk wollten so den Kurs auf die Integration der drei Länder, auf die Festigung der Zusammenarbeit, gegenseitige Hilfe und Versöhnung betonen.
Zum ersten Mal waren an einem Ort so viele Nichtregierungsorganisationen zusammengekommen. Zwar werden solche Organisationen, wie sich die deutsche Seite geäußert hatte, zuweilen als Opposition angesehen, aber... Die Geschichte dürfte wohl allen eine Lehre erteilt haben: man muss handeln, sich annähern, die unschätzbaren Erfahrungen austauschen – was in Kiew eigentlich auch geschah. „(+Noch) Vor zehn Jahren wäre solch eine Zusammenkunft (im Original: Vereinigung) von Nichtregierungsorganisationen, ich würde sagen – solch ein Experiment – undenkbar gewesen“, stellte in seiner Ansprache der stellvertretende Außenminister der Ukraine Jurij Kostenko fest. „Es gab zahlreiche Probleme, zahlreiche Abers. Und heute bauen wir ein gemeineuropäisches Haus auf, und das kann nur freuen. Es ist offensichtlich, dass die Tätigkeit der Diplomaten im Namen des Staates für die Annäherung unserer Völker nicht ausreicht. Es ist ein Impuls seitens der Nichtregierungsorganisationen erforderlich.“
Und dieser Impuls zeichnet sich heute ab: in Deutschland gibt es über 350 deutsch-ukrainische und über 600 deutsch-belarussische Partnerschaftsinitiativen. Die Tätigkeit (im Original: die Zusammenarbeit) der letzteren wird seit 2002 im Rahmen des „Förderungsprogramms Belarus: Grenzen überwinden“ aus den Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert. Diese Förderung hat sich bereits in konkreten Projekten realisiert, darüber hinaus hat sie es ermöglicht, die Anstrengungen zur Durchführung von langfristigen Arbeiten zu vereinen. Es sei bemerkt, dass die Umsetzung des Förderprogramms Belarus auch nach 2008 fortgesetzt wird. Der wichtigste Indikator des Programms ist die Gründung von Nichtregierungsorganisationen sowie der kontinuierliche Dialog mit den Entscheidungsträgern (im Original: Beamten) in den Regionen. Nebenbei erwähnt, haben die deutsch-ukrainischen Initiativen keine solche Unterstützung.
„Die belarussischen Erfahrungen könnten eine Grundlage für die Entwicklung solches Programms für die Ukraine bilden“, stellte in ihrem Vortrag Dr. Astrid Sahm, Leiterin der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte Minsk, fest. Eigentlich war es ein detaillierter Entwurf des Partnerschaftsprogramms Ukraine, der in Kiew diskutiert wurde.
Und noch ein Moment. Heute können wir nur von bilateralen deutsch-belarussischen bzw. deutsch-ukrainischen – Beziehungen oder Projekten sprechen. Was aber die Bildung eines Dreiecks, die Anbahnung einer trilateralen Zusammenarbeit betrifft... Da gibt es leider noch keinerlei Erfahrungen. Wie Astrid Sahm feststellte, beschränken sich die gegenseitigen Beziehungen von Belarus und der Ukraine zum größten Teil auf Handelsbeziehungen – Export, Import usw. Es gebe auch Argwohn auf beiden Seiten, die Ukraine versuche, als Mentor aufzutreten, obwohl man voneinander lernen sollte. Astrid Sahm äußerte die Hoffnung, dass die Kiewer Konferenz „Gemeinsam das europäische Haus gestalten“ den Stein ins Rollen bringen wird: einen Beitrag zur Festigung trilateraler Beziehungen leistet.
„Alle Imperien der Vergangenheit zerfielen von innen“, erwähnte Werner Jostmeier, Landtagsabgeordneter von Nordrhein-Westfalen. „Denken Sie an Rom, Persien, die UdSSR. So darf es nicht der Europäischen Union ergehen, man darf keine Sabotage von ihnen zulassen. Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Zielen, Werte und Toleranz sind darin kein Gegenstand des Handels. Ich glaube, die meisten Europäer werden mir darin zustimmen: die Belarussen und die Ukrainer müssen zu Europa gehören.“
Natalja Romanowskaja
Die Zeitung „Wetschernij Minsk“ berichtet am 15. Oktober 2007:
Wie wir schon berichteten, fand in Kiew vom 29. September bis 2. Oktober die Konferenz „Gemeinsam das europäische Haus gestalten“ statt. Während die „bewussten“ Einwohner von Kiew bei den Parlamentswahlen ihre Stimmen abgaben, diskutierten die Konferenzteilnehmer einträchtig die Idee der Annäherung, der Versöhnung und der Festigung trilateraler Beziehungen. Unter ihnen gab es Politiker, Ökonomen, Psychologen, Sozialarbeiter, Pädagogen, Ärzte, Ökologen, Vertreter der Geschäftskreise...
Bei der Diskussion des Partnerschaftsprogramms Ukraine (als Grundlage dafür wurden die belarussischen Erfahrungen genutzt) ging es allen Teilnehmern, unabhängig von ihrer nationalen Zugehörigkeit, um eins: wie man die Spaltung der Gesellschaft verhindern und die Partnerschaft festigen kann. Und um das zu erreichen, muss man in erster Linie die vorhandenen Probleme nüchtern abschätzen.
So wurde in einer der Arbeitsgruppen das Problem der unzureichenden Zusammenarbeit der politischen Kräfte mit Nichtregierungsorganisationen (gesellschaftlichen Organisationen) bei der Lösung akuter sozialer Fragen heftig und offen diskutiert. Dabei stellte sich heraus, dass sowohl die belarussischen als auch die ukrainischen Konferenzteilnehmer ein und dasselbe beunruhigt: es ist sehr schwer, bei den Entscheidungsträgern offenes Ohr zu finden. Aufgrund seiner Erfahrung vergleicht der ukrainische Experte Vadim Bahaj die Situation der gesellschaftlichen Organisationen mit der im folgenden Witz dargestellten: In einem Betrieb wird ein Vortrag über die Bürgerrechte gehalten: „Sie haben das Recht, das, das und das zu machen.“ Ein Arbeiter steht auf: „Also darf ich...“ „Nein, sie dürfen es nicht, Sie haben das Recht darauf“.
Vadim Bahaj ging auf einige Widersprüche in den ukrainischen Gesetzen über der Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen ein. So ist z. B. der Begriff „Sozialarbeiter“, in der Ukraine in ganzen drei Rechtsakten definiert, auch auf „Volontär“ wird in drei Dokumenten eingegangen. Dabei wird der Begriff „Nichtregierungsorganisationen“ nirgendwo rechtlich ausgelegt. Merkwürdig sieht auch die Situation mit der Finanzierung gesellschaftlicher Organisation im Nachbarland aus. Die Mitgliedsbeiträge, erklärte der ukrainische Experte, werden aus irgendeinem Grund als Gewinn angesehen und als solcher rechtsmäßig besteuert. Steuerfrei sind dagegen Einnahmen von der eigentlichen Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen, zugleich bleibt aber die Frage unbeantwortet: was ist unter dieser Tätigkeit zu verstehen? Deshalb können die ukrainischen gesellschaftlichen Organisationen nicht von der „Vergünstigung“ Gebrauch machen.
Dabei sind die Nichtregierungsorganisationen, wie auf der Konferenz in Kiew betont wurde, keine lästigen Fliegen, sondern kompetente Verbündete des Staates bei der Lösung konkreter Probleme, und das Funktionieren dieser Organisationen in einem Land ist ein Zeugnis der wahren Demokratie. Es ist angenehm, dass der deutsche Experte Herbert Wohlhüter darauf hinwies, dass sich die NGO-Landschaft in Belarus in den letzten 15 Jahren wesentlich erweitert hat. In verschiedenen Regionen der Republik habe bereits der Dialog am runden Tisch zwischen den Entscheidungsträgern und den gesellschaftlichen Organisationen begonnen. Der Experte erinnerte sich daran, wie auf einer Veranstaltung, auf der es um Hilfeleistung für Behinderte ging, eine Beamtin gestand: „Jahrzehntelang vernachlässigte der Staat menschenwürdige Lebensversorgung der Behinderten. Dank der gesellschaftlichen Organisationen wissen wir heute, was sie benötigen. Wir brauchen die Erfahrungen dieser Organisationen und ihre Hilfe.“
Diese Worte erfreuen... Allerdings sind die Konferenzteilnehmer aufgrund ihrer Erfahrung davon überzeugt, dass die Machtorgane und die gesellschaftlichen Organisationen heute doch noch keine gleichberechtigten Partner sind. Sie sind es weder in Belarus noch in der Ukraine. „Die Nichtregierungsvereine dürfen nicht zu Bittstellern werden und vor dem Staat in dieser Rolle auftreten, sie sollen sich als souveräne Freiwillige sehen“, bemerkte mit Recht Herbert Wohlhüter.
Und welche Rolle wird dabei ausländischen gesellschaftlichen Organisationen zuerkannt? Den deutschen, den österreichischen, die sich in unserer Republik so tatkräftig gezeigt haben und denen wir, das müssen wir zugeben, so viel verdanken. „Unsere Aufgabe ist es, bei der Entwicklung osteuropäischer Initiativen nicht hinderlich zu sein, sondern ihre Entwicklung zu unterstützen“, antwortete ein deutscher Teilnehmer. „Da wir Partner der Regierung bzw. eines Einzelmenschen nicht sein können, treten wir als Partner gesellschaftlicher Organisationen auf. Und unsere Partnerschaft wird andauern, solange es Erwartungen davon gibt.“
Und es gibt ganz große Erwartungen! „Wir sind hierher gekommen, um Wege zur Lösung konkreter Probleme zu finden. „Wenn wir sie heute nicht lösen...“ (der Satz ist im Original abgebrochen!), wiederholte emotional eine ukrainische Teilnehmerin. Es seien in Folgendem kommentarlos einige Äußerungen von Mitgliedern der Arbeitsgruppe zitiert, in der Umsetzung sozialer Partnerschaftsprojekte hitzig diskutiert wurde (die Ukrainer waren besonders über die diesbezügliche Situation in ihrem Lande besorgt): „Es ist die Regierung von Janukowitsch gekommen und hat keinen anderen Ausweg gefunden als die sozialen Programme zu rupfen! Die haben die Mietpreise erhöht... Oder, noch schlimmer: um einen Rollwagen zu kriegen, müssen die Behinderten neun Bescheinigungen vorlegen, während früher ein ärztliches Attest allein reichte.“ „Bei uns in Charkow haben wir mit der Situation toter Seelen zu tun! Die Betriebsleiter sind verpflichtet, eine vorgeschriebene Anzahl Behinderter einzustellen, es werden aber nur ...deren Arbeitsbücher angenommen. Ihrer Meinung nach wäre dadurch das Problem der Behindertenbeschäftigung gelöst.“ „Die ukrainische Regierung leistet den gesellschaftlichen Vereinen keine Unterstützung, sie sind unvergleichlich mehr daran interessiert nach Europa zu kommen. Und wir halten uns über Wasser nur dank privater Initiativen. Wir wollen auf dieser Konferenz erhört werden!“ „Es wäre einfacher, wenn unsere Rada (das ukrainische Parlament. – Anm. d. Übers.) ein besonderes Gesetz zur (so im Original: nicht „über“) Unterstützung gesellschaftlicher Vereine verabschieden würde, als dass regionale Beamte gezwungen werden, einzelne Punkte des Ukas des Präsidenten zu erfüllen.“ „Bei uns in Simferopol wurde einmal im Exekutivkomitee des Stadtsowjets ein soziales Problem diskutiert. Ich in meiner Funktion des Vorsitzenden der Organisation, die sich mit Rehabilitation krebskranker Frauen beschäftigt, wurde nicht zur Sitzung eingeladen. Der Oberbürgermeister hatte gesagt: die wird ärgerliche (im Original: schädliche) Fragen stellen.“ „Wir haben mit einem falschen Stereotyp zu tun: wenn da Ausländer helfen, so müssen die gesellschaftlichen Organisationen reich sein und keine Unterstützung nötig haben.“
Selbstverständlich beschränkten sich die Teilnehmer der Kiewer Konferenz „Gemeinsam das europäische Haus gestalten“, die aus Deutschland, Belarus und der Ukraine gekommen waren nicht darauf, sich ausgesprochen zu haben, um dann einfach auseinander zu gehen. Nach Abschluss der Diskussionen wurde in jeder Arbeitsgruppe ein Protokoll aufgesetzt, es wurden auch Vorschläge und Empfehlungen erarbeitet, die bei der Realisierung neuer Initiativen und Partnerschaftsprojekte auf jeden Fall beachtet werden.
„.Wir haben ein Fundament für die Errichtung des gemeineuropäischen Hauses gelegt,“ sagte in der abschließenden Plenarsitzung ein Vertreter der deutschen Seite. „Nun hängt seine Festigkeit von der Genauigkeit der Vermischung ab. Die Zeit wird das Ergebnis zeigen. Wir haben viel miteinander kommuniziert, Erfahrungen ausgetauscht, wir hatten genug Zeit, um Initiativen zu besprechen und neue Kontakte zu knüpfen. Das war eine gute Konferenz.“
Es bleibt nur hinzuzufügen, dass die Veranstalter der Konferenz das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund, die ukrainische Alexander-Feldman-Stiftung und die Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte „Johannes Rau“ Minsk waren.
(Übersetzung aus dem Russischen)
Natalja Romanowskaja
Die Nachrichtenagentur BelaPAN berichtet am 30. September 2007:
Kiew, 30. September. Belarus und die Ukraine haben die Möglichkeit, Mitglied der Europäischen Union zu werden, meint Werner Jostmeier, Landtagsabgeordneter des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Diese Meinung äußerte der deutsche Politiker in der Plenarsitzung der Patnerschaftskonferenz „Gemeinsam das europäische Haus gestalten“ am 29. September in Kiew.
Er sei überzeugt, dass unter bestimmten Bedingungen der Entwicklung der demokratischen Gesellschaft in beiden Ländern Belarus und die Ukraine die Möglichkeit bekommen werden, Mitglied des vereinten Europa zu werden. Er wies dabei auf die große Rolle der Bürgerinitiativen beim Aufbau partnerschaftlicher Beziehungen zwischen den Ländern hin.
Die deutsche Leiterin der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte (IBB) Minsk Dr. Astrid Sahm bemerkte in ihrem Vortrag, dass „die nichtstaatlichen gesellschaftlichen Organisationen von Belarus mit gewissen Schwierigkeiten zu tun haben.“ Die Behörden halten einige von ihnen für oppositionell, deshalb wird auf diese Organisationen ein gewisser Druck ausgeübt“, stellte Astrid Sahm fest. „Es ist eine Spaltung in der Gesellschaft zu verzeichnen, unter anderem auch die zwischen den staatlichen und den nichtstaatlichen gesellschaftlichen Organisationen.“
Dr. Sahm berichtete auch, dass in Belarus seit einigen Jahren das Bundesprogramm zur Förderung nichtstaatlicher gesellschaftlicher Organisationen umgesetzt wird, und schlug vor, ein ähnliches Programm auch für die ukrainischen Organisationen zu schaffen, wobei man sich auf die belarussischen Erfahrungen stützen könnte.
„Ich hoffe, dass diese Konferenz der Festigung und einem weiteren Ausbau trilateraler Beziehungen dienen wird und dass wir einen großen Beitrag zur Gestaltung der europäischen Zivilgesellschaft leisten werden, ohne die die Europäische Union als ein politisches Projekt keine Zukunft hat“, meint Astrid Sahm.
Die Konferenz „Gemeinsam das europäische Haus gestalten“ findet in Kiew am 28. September – 2. Oktober statt. Es nehmen daran ca. 300 Vertreter verschiedener Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen aus Deutschland, der Ukraine und Belarus teil. ( übersetzt aus dem Russischen)
Marina Nossowa
Die Nachrichtenagentur BelaPAN berichtet am 1. Oktober 2007:
Kiew, 1. Oktober. Die Nationale Strategie der nachhaltigen Entwicklung von Belarus für den Zeitraum bis 2020 hat heute noch keinen praktischen, sondern nur deklarativen Charakter. Diese Meinung äußerte am 1. Oktober auf der Partnerschaftskonferenz ukrainischer, belarussischer und deutscher Nichtregierungsorganisationen „Gemeinsam das europäische Haus gestalten“ Dmitrij Karpijewitsch, Koordinator des Förderungsprogramms Belarus für das Gebiet Minsk.
„Die Gesetzeskraft dieses Dokuments ist höchst merkwürdig“, meint Dmitrij Karpijewitsch. „Einerseits stellt es faktisch ein Gesetz dar, das einzuhalten ist, andererseits ist seine Einhaltung für die Organe der Staatsverwaltung keine Pflicht. Bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen wird ihm nur wenig Beachtung geschenkt.“
In diesem Dokument werde, wie der Experte festgestellte, der Hauptmechanismus formuliert, mit dem die belarussische Gesellschaft eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten kann. Und diese Strategie ermögliche es, bestimmte Erfolge in verschiedenen Bereichen zu erzielen, unter anderem auch bei der Entwicklung Lokaler Agenden (regionaler Entwicklungsstrategien).
Im Interview für die Nachrichtenagentur BelaPAN berichtete Viktor Jermolenkow, Professor der Akademie der Verwaltung beim Präsidenten der Republik Belarus, dass viele Beamte bei der Ausarbeitung der nationalen Strategie mit dem Begriff „nachhaltige Entwicklung“ zum ersten Mal zu tun hatten. Er bemerkte, dass nach der III. Allbelarussischen Volksversammlung im Auftrag des Präsidenten in einen der wichtigsten Punkte des Dokuments die Aufgabe aufgenommen wurde, ein Programm der nachhaltigen Entwicklung kleinerer Städte auszuarbeiten. „Allerdings beeilt man sich vor Ort nicht, diesen Auftrag zu erfüllen, doch die Tatsache allein, dass der Präsident die Wortverbindung „nachhaltige Entwicklung“ ausgesprochen hat, flößt Hoffnung ein“, meint Viktor Jermolenkow.
Der Professor erinnerte daran, dass die Nationale Strategie der nachhaltigen Entwicklung durch einen Regierungsbeschluss 2004verabschiedet wurde; nach demselben Beschluss sollen 2008 Novellen dazu eingebracht werden. (übersetzt aus dem Russischen)
Marina Nossowa
Die Nachrichtenagentur BelaPan berichtet am 2. Oktober 2007
Kiew, 2. Oktober. Die Teilnehmer der Konferenz „Gemeinsam das europäische Haus gestalten“ wandten sich an die Parlamentarier von Belarus, Ukraine und Deutschland mit der Bitte, die Schaffung des Partnerschaftsprogramms Ukraine zu unterstützen. Dieser Appell ist in der Kiewer Deklaration enthalten, dem Abschlussdokument des Forums, das in Kiew am 29. September – 2. Oktober stattfand.
Heute gibt es in Deutschland über 600 deutsch-belarussische und über 350 deutsch-ukrainische Partnerschaftsinitiativen. Die deutsch-belarussischen Partnerschaften bekommen seit 2002 Förderung im Rahmen des „Förderprogramms Belarus: Grenzen überwinden“ aus den Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Dank dieser Förderung konnten die Initiativen nicht nur einzelne Projekte umsetzen, sondern auch alle Kräfte für die Durchführung einer langfristigen Arbeit bündeln“, heißt es in der Deklaration. Die deutsch-ukrainischen Initiativen haben solche Unterstützung noch nicht. „Die belarussischen Erfahrungen könnten eine Grundlage für die Entwicklung solches Programms für die Ukraine bilden“, stellte in ihrem Vortrag Dr. Astrid Sahm, Leiterin der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte Minsk, fest. Nach ihrer Meinung hat die Konferenz es ermöglicht, eine Basis für die weitere Entwicklung und Umsetzung von bi- und trilateralen Projekten in den Bereichen Erwachsenenbildung, Sozialarbeit mit Kindern, Jugendlichen und Behinderten, Umweltschutz, Nutzung alternativer Energiequellen sowie nachhaltige Entwicklung zu schaffen.
Die Teilnehmer der Konferenz, heißt es im Abschlussdokument des Forums, werden „die Aufhebung der Visapflicht für die EU-Bürger auf dem Territorium der Ukraine als eine wichtige Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf der Ebene der Zivilgesellschaft begrüßen.“ Sie bitten die Regierungen und die Parlamente, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Strukturen in allen wichtigen Tätigkeitsbereichen maximal zu erleichtern sowie die ehrenamtliche Tätigkeit ihrer Bürger im Interesse eines vereinten Europa zu fördern. (übersetzt aus dem Russischen)
Marina Nossowa
